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Gesetze und Verordnungen

Rechtsgrundlagen

Diese Zusammenstellung beschränkt sich auf die wichtigsten Vorschriften.

 

Europäisches Recht

EU-Richtlinien/-Verordnungen

Die wichtigste Verordnung ist sicherlich die CLP-Verordnung (1272/2008), bei der es sich um die Umsetzung des GHS in Europäisches Recht handelt. Daneben findet man weitere Verordnungen zum Gefahrstoffrecht.

Für Nichtjuristen verständlicher formulierte Details und Materialien zur Einstufung und Kennzeichnung.

Nationales Recht

Arbeitsschutzgesetz Kein laborspezifisches Gesetz - aber dennoch immer wieder der gleiche Tenor: Der Arbeitsgruppenleiter hat alle Gefährdungen zu ermitteln und die Beschäftigten entsprechend zu schützen.
Gefahrstoffverordnung Zentrale Vorschrift zum Umgang mit Gefahrstoffen. Die Gefahrstoffverordnung regelt zum Beispiel die Erstellung von Betriebsanweisungen, die Unterweisungen und die weiteren, vom Gefahrenpotential abhängigen Schutzmaßnahmen. Am Anfang jeder Tätigkeit hat die Gefährdungsbeurteilung zu stehen.
Betriebssicherheitsverordnung Anforderungen und Prüfvorschriften für Arbeitsmittel (z.B. Autoklaven). Definition von Explosionsschutzbereichen
Chemikalienverbotsverordnung Kein unmittelbarer Laborbezug, aber mitte der 90er Jahre von Chemikern als ein Affront gewertet: Totenkopfstoffe darf nur in den Verkehr bringen, wer die behördliche Genehmigung dazu hat. Chemiker haben das im Gegensatz zu Apothekern nicht per se sondern erst nach Kurs und Prüfung. Eiligst in die Studiengänge implementierte Toxikologievorlesungen beheben dieses Manko nur dann, wenn sie mit dem Segen der Aufsichtsbehörde angeboten werden.
Verordnung zum Schutze der Mütter am Arbeitsplatz Der verantwortliche Arbeitsgruppenleiter hat - bereits vorsorglich ! - zu ermitteln, wie im Schwangerschaftsfall einer Mitarbeiterin zu verfahren ist. Eine Umgestaltung des Arbeitsplatzes hat Vorrang vor einer Versetzung an einen anderen Arbeitsplatz und dies hat wiederum Vorrang vor der Freistellung von der Arbeit. Das Arbeiten mit kmr-Stoffen ist gar nicht mehr, das Arbeiten mit Giftstoffen äußerstenfalls noch bis zum Grenzwert erlaubt, sofern dem keine anderslautenden Erkenntnisse gegenüberstehen. (Siehe dazu die Kennbuchstaben "Y" und "Z" in der TRGS 900). Alle Gefährdungen sind von der Schwangeren fernzuhalten.
Technische Regeln Gefahrstoffe (TRGS)

TRGSsen werden vom Ausschuss für Gefahrstoffe (AGS) gemacht. Das ist ein nach der GefStoffV einzurichtendes politisches Interessenvertretergremium, welches dem zuständigen Arbeitsministerium zuarbeitet. TRGSsen erlangen ihre Rechtskraft durch die Bestätigung des zuständigen Ministeriums und die Veröffentlichung im Bundesanzeiger. Für den Laborbereich wichtige TRGSsen sind: TRGS 526 (Laboratorien), TRGS 900 (Arbeitsplatzgrenzwerte), TRGS 903 (Biologische Grenzwerte), TRGS 905 (kmr-Verzeichnis), TRGS 907 (sensibilisierende Stoffe). TRGSsen sind nationales Recht. Europäische Vorschriften ("Richtlinien") bleiben unangetastet. TRGSsen können allenfalls eine nationale Verschärfung der Europarichtlinien verfügen. Die TRGS 905 enthält deshalb z.B. ausschließlich diejenigen Stoffe, die vom AGS anders bewertet wurden, als es die EU-Einstufung vorsieht. Es handelt sich also nicht etwa um eine Gesamtliste aller bekannten krebserzeugenden Stoffe.

Da die Technischen Regeln häufiger angepasst werden, empfielt sich ein E-Mail-Newsletter der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin, der das eigene Mailpostfach nur mit ca. 5 Mails pro Jahr belastet, die aber schnell Aufschluss darüber geben, ob der eigene Arbeitsbereich von Neuerungen tangiert wird.